Gegendarstellung diskreditierender Aussagen aus Rund um Hermeskeil

„Waren Sie gerne Bürgermeister, Herr Heck?“ (RuH, 23/2024)

Ein paar klarstellende Worte

 

In der letzten Ausgabe von RuH konnten die Leserinnen und Leser ein Interview mit Hartmut Heck über seine vergangene Zeit als Verbandsbürgermeister lesen. Eine sehr umfangreiche Passage beschäftigte sich mit meiner Person und den öffentlich ausgetragenen Debatten zur Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde. Zunächst war es für mich sehr verblüffend, dass er mir bei seinem letzten öffentlichen Auftritt so viel Platz einräumte. Leider hat er dabei einige Aussagen getroffen, die ich ungern so stehen lassen möchte. Ich habe sehr lange mit mir gehadert, ob ich überhaupt darauf reagiere. Nach einigen Gesprächen der letzten Tage, sehe ich mich nun aber doch dazu veranlasst.

 

Heck: Mit unsachlicher Kritik in Form von Leserbriefen Dritter, die jedoch eindeutig die Handschrift von Verantwortlichen der Stadtspitze tragen, habe ich natürlich sehr wohl ein Problem.

Der besagte Leserbrief erschien in Rund um Hermeskeil 37/2023 unter dem Titel „Irrweg Verwaltung, wohin geht es eigentlich“ und wurde vom Kreisvorsitzenden der Jusos Trier-Saarburg und Kandidat für den Hermeskeiler Stadtrat, Christoph Keller, verfasst. Die Unterstellung, die Verantwortlichen der Stadtspitze hätten diesen erstellt, ist haltlos und entbehrt jeder Grundlage. Schade ist auch, dass einem Student der Politikwissenschaften die Kompetenz zur eigenen Meinung abgesprochen wird. 

 

Besonders problematisch wird es dann, wenn Sachverhalte falsch dargestellt, Personen diskreditiert und Vorwürfe erhoben werden, die nicht nachweisbar sind.

Die erhobenen Vorwürfe wurden in darauffolgenden Leserbriefen in den Ausgaben 38/2023 und 39/2023 sowie einer Stellungnahme von Herrn Heck in der Ausgabe 40/2023 wiederholt aufgegriffen. Auf meine klarstellenden und nachweisbaren Aussagen zu dem Sachverhalt im Leserbrief „Zum Leserbrief „Stillstand in der Stadt“ in Ausgabe 39/2023 die nach Gemeindeordnung (GemO) definierten Aufgaben und Zuständigkeiten einer Verwaltung betreffend konnten allerdings keine entkräftenden Argumente aufgezeigt werden. 

 

Es ist einfach zu sagen, die Verwaltung oder der Bürgermeister hätte die Arbeit der Stadtbürgermeisterin behindert, sie sei „zurückgepfiffen“ worden oder wie in der RuH-Ausgabe vom 15.02.2024 unter der Rubrik „Kommunalwahl 2024 – Zweiter Teil“ als Statement der Stadtbürgermeisterin zu einer eventuellen neuen Kandidatur als Stadtbürgermeisterin zu lesen war „ihre Ideen zu oft von Verwaltungsprozessen in der VG gehemmt werden“.

Dazu gab es während der gesamten Legislatur immer wieder belegbaren Schriftverkehr zwischen der Verwaltungs- und der Stadtspitze. Bezeichnend für das Machtgefälle und die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunalen Ebenen ist der folgende Auszug aus einer Mail der Verwaltungsführung vom 23. April 2021: 

„Daher gilt für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hermeskeil und der Verwaltung folgender Ablauf [...]:

•  Aufträge an die Verwaltung im Rahmen der Übernahme der Verwaltungsgeschäfte gem. § 68 GemO sind ausschließlich an die zuständigen Fachbereichsleiter zu richten
• Beauftragungen, Absprachen und Fristsetzungen bei einzelnen Sachbearbeitern sind Sache der Behördenleitung oder der Fachbereichsleitungen.“

Dies bedeutete in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde einen massiven Einschnitt – plötzlich sollte man nicht mehr mit den Sachbearbeitern sprechen, oder sich nach Projektfortschritten informieren. Die Regelung wurde alsbald aufgeweicht, das Vertrauensverhältnis war seitdem aber deutlich angespannt.

Ein weiteres Beispiel: Zur Vereinfachung der Beschlusskontrolle, welche immer wieder Gegenstand diverser Debatten in den Räten war und Hauptkritik an meiner Arbeit, wurde angeregt, passend zum vorhandenen Ratsinformationssystem ein weiteres Modul zu nutzen. Dies wurde wiederum ausgeschlagen. Hierzu aus einem Schriftverkehr vom 7. Februar 2024: „Wir hatten als Verwaltung das Modul "Beschlusskontrolle" bereits 2004 implementiert und angewiesen, entsprechend anzuwenden. Die Anwendung bedarf jedoch einer Mitwirkung aller Beteiligten. Zum damaligen Zeitpunkt hat jedoch die Anwendung des Programmmoduls überhaupt nicht geklappt, weil ein Fachbereich seine Mitwirkung versagt hat […] Es gab damals mehrere Diskussionen und Rügen, ohne jedoch den Missstand abzustellen. Letztlich hat der damalige Bürgermeister entschieden, dass Modul nicht weiter zu nutzen.“

 

Zu Beginn der Legislaturperiode wurde von der Stadtbürgermeisterin die Bildung einer sehr großen Anzahl verschiedenster städtischer Ausschüsse vorgeschlagen bzw. festgelegt. Mehrfach wurde seitens der Verwaltung auf den damit verbundenen immens hohen Verwaltungsaufwand bei der Organisation und Arbeit dieser Ausschüsse hingewiesen. 

Die Anzahl der Ausschüsse hat sich im Vergleich zur vorangegangenen Legislatur nicht verändert und entspricht mit sechs Ausschüssen der gleichen Anzahl, wie sie auch die zweitgrößte Ortsgemeinde der VG, Reinsfeld, unterhält. Lediglich die Aufgabenzuschnitte und Bezeichnungen wurden angepasst.

 

Die Terminierung von Sitzungen mit der dazugehörigen Tagesordnung erfolgten sehr kurzfristig, für die Erstellung von Vorlagen blieb naturgemäß kaum Zeit [...].

Die Terminierung der Sitzungen erfolgte jeweils zu Jahresanfang und Jahresmitte. Richtig ist, dass Sitzungen gelegentlich wegen des Mangels an Meldung beratungsreifer (heißt: durch die Verwaltung vorbereiteter) Tagesordnungspunkte und externer Einflüsse (Einladung von Investoren, Projektsteuerern) verschoben werden mussten.

 

In dem Kandidatenforum des Trierischen Volksfreundes für das Amt des VG-Bürgermeisters erklärte die Stadtbürgermeisterin, dass es in Hermeskeil noch nie einen Stadtrat gegeben habe, der mehr Sitzungen als dieser in einer Legislaturperiode hatte - Quantität statt Qualität?!

Quantität muss Qualität nicht ausschließen. Der Stadtrat der Legislaturperiode von 2019-2024 hat sich einer Vielzahl großer Projekte angenommen. Die größten darunter Stadtumbau, Kita-Neubau, Neubaugebiet Auf der Pferch, THW-Neubau und den Glasfaserausbau. Darüberhinaus konnten mehr als 100.000qm Gewerbefläche im Grafenwald und an der Römerstraße veräußert werden. Der Stadtrat hat damit seine qualitativ sehr hochwertige Arbeit unter Beweis gestellt. Den vielen Ehrenamtlichen hier etwas anderes zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage und zeugt von dem geringen Maß an Wertschätzung den Ehrenamtlichen gegenüber, die man hier entgegenbringt.

 

Sie ist als Stadtbürgermeisterin in den sozialen Netzwerken omnipräsent, gehört dem bundesweiten Netzwerk der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, trifft sich mit Landes- und Bundesministern, ja sogar mit dem deutschen und österreichischen Bundespräsidenten und ist, nach wiederholten eigenen Angaben, sehr gut vernetzt. Hat all dies jedoch zum Wohle und der Entwicklung der Stadt Hermeskeil beigetragen? Die Antwort überlasse ich den Hermeskeiler Bürgerinnen und Bürgern.

Es wird suggeriert, dass meine Netzwerkarbeit keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hermeskeil darstellt. Die Aufstockung der Förderquote auf 80% beim Stadtumbau und die Verlängerung des Projektzeitraums, die Fortführung der Weiterleitung von Schlüsselzuweisungen im Rahmen der AfA-Vereinbarungen oder der Austausch mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zwecks Best-Practices wie etwa beim Angebot von Veranstaltungen während der Corona-Pandemie unter 2G-Bestimmungen sollen an dieser Stelle nur einige Beispiele sein, die zum Wohle und der Entwicklung der Stadt Hermeskeil beigetragen haben. Weiter kamen durch die „kurzen Wege“ das Bürgerforum und Verhandlungsgespräche zum Krankenhaus unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums oder auch der Zuschlag zur Förderung des Hallenbades zustande. Netzwerkarbeit bedeutet aber nicht nur zu „nehmen“ sondern auch etwas zu „geben“ – meine Erfahrungen vor Ort konnte ich nun schon mehrfach auf Bundesebene einbringen, die dann natürlich auch in der Arbeit der Ministeriem Berücksichtigung findet. Das Netzwerke immer von großem Mehrwert sind, sollte für uns vor Ort aber insbesondere beim Blick aufs Netzwerk der „Familienfreundlichen Region Hermeskeil“ klar sein.

Zum Thema Präsenz in den Sozialen Medien: Das ist sehr viel Arbeit und kostet bei gerade bei strittigen Themen viel Energie – dennoch empfand und empfinde ich es als eine meiner Kernaufgaben, die Bürgerinnen und Bürger über diverse Themen zu informieren. Ich musste allerdings feststellen, dass hier ein noch viel größerer Bedarf herrscht und die Präsenz in den Online-Kanälen für eine umfassende Bürgerinformation weiter ausgebaut und professioneller betrieben werden muss.

 

[…] Seit mehreren Jahren ist der Stadtumbau das beherrschende Thema in den Stadträten, auch in diesem Stadtrat. Und ja, es dauert einfach sehr lang, bis ein solches Großprojekt umgesetzt ist. Von daher habe ich volles Verständnis, dass sich die Stadt Hermeskeil, allen voran die Stadtbürgermeisterin mit dem Rat, zum Ziel gesetzt hat, dieses Projekt in ihrer Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Zu Beginn ihrer Amtszeit fanden auch hier mehrfach Gespräche seitens der VG-Verwaltung und Stadtbürgermeisterin statt. Der Stadtumbau gliedert sich in vier Bauabschnitte. Jeden einzelnen Bauabschnitt kann man in der Abwicklung als ein Großprojekt bezeichnen. Aus langjähriger Erfahrung ist bekannt, dass in einer Legislaturperiode höchstens ein Bauabschnitt in dieser Größenordnung fertiggestellt werden kann. In mehreren Gesprächen wurde der Stadtbürgermeisterin diese Variante aufgezeigt und ausführlich erläutert. Sie hielt jedoch an ihrer Vorstellung fest, das gesamte Projekt, also alle vier Bauabschnitte, in ihrer Amtszeit umsetzen zu wollen. Was das für die Verwaltung - nicht nur für das Bauamt - bedeutet, liegt auf der Hand: Unmögliches muss sofort erledigt werden, alles andere kann warten. 

Weder der Rat noch ich hatten uns um Ziel gesetzt, den Stadtumbau innerhalb einer Legislaturperiode umzusetzen. Uns war und ist jederzeit bewusst, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht innerhalb von 5 Jahren umgesetzt werden kann. Dass wir immer wieder auf eine schnelle Umsetzung der Projekte drängten, hängt mit der Laufzeit des Programmes zusammen: 2018-2028. Durch mein Wirken konnte aber erreicht werden, dass die Maßnahmen bis 2033 umgesetzt werden können. 

 

Die fehlende politische Erfahrung der Stadtbürgermeisterin sind mit ursächlich für die Situation in der Verwaltung, wie sie durch diese Entscheidung entstanden ist. 

Ich bin seit 2012 in den kommunalpolitischen Gremien aktiv, führte über sechs Jahre den SPD-Ortsverein Hermeskeil und habe diverse regionale wie überregionale politische Ehrenämter  wie etwa den der Beauftragten der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im bundesweiten Netzwerk Junger BürgermeisterInnen oder gar im Rheinland-Pfälzischen Landkreistag. Die genannten Vorwürfe sind damit nicht vereinbar.

 

[…] Erschwerend kam zwischenzeitlich noch eine „kleine“ weitere Baumaßnahme hinzu, der Bau einer großen Kita in Hermeskeil, die man verwaltungsseits noch nebenbei mit erledigen soll. Wie die Stadtbürgermeisterin an anderer Stelle richtig anmerkt, ist die Verwaltung die „Schreibstube“ der Kommunen und an die Umsetzung der Beschlüsse der Kommunen gebunden, aber irgendwann sind die Kapazitäten einfach ausgeschöpft. Darüber hinaus betreut die Verwaltung noch 12 weitere Kommunen mit ihren unterschiedlichen Projekten, nicht nur die Stadt Hermeskeil.

Das Vorhalten von Kita-Plätzen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Bereits im Jahr 2017, also der vorangegangen Legislaturperiode, war die Problematik der fehlenden Kita-Plätze Gegenstand der Beratung in den städtischen Gremien. Im Haushaltsplan 2018 wurde darauf nochmals aufmerksam gemacht. Als ich 2019 ins Amt kam, musste schnell gehandelt werden. Eine Notgruppe in der Saarstraße wurde errichtet, um dem Bedarf zunächst gerecht zu werden. Damit die Verwaltung entlastet werden konnte, hat sich der Stadtrat auf meinen Vorschlag hin, darauf geeinigt, einen externen Projektsteuerer zu beauftragen. 

Als Stadtspitze beklagten wir in vielen Sitzungen die Ungleichbehandlung der Stadt Hermeskeil, die immerhin knapp 50% der Verbandsgemeindeumlage aufbringt, bei der Umsetzung von Projekten. Die Stadt wurde angehalten, Priorisierungen vorzunehmen – für die anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde gilt das bis dato nicht.

 

Abschließend möchte ich deutlich machen, dass sich ein Großteil meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der permanenten Kritik der Stadt sieht, die zumeist unberechtigt und daher in höchstem Maße unkollegial ist; auch wenn in letzter Zeit wiederholt nur noch die „Verwaltungsspitze“ kritisiert wird (wohl seit dem Entschluss der Stadtbürgermeisterin, als Verbandsbürgermeisterin zu kandidieren).

Gerade weil die Verwaltung flächendeckend über lange Jahre in der Kritik steht, habe ich in meiner Funktion als Mitglied des Verbandsgemeinderates bereits 2022 bei den Haushaltsberatungen eine personelle Aufstockung gefordert und eine Organisationsuntersuchung angeregt. Dies wurde durch die Mehrheitsverhältnisse im Verbandsgemeinderat zunächst abgelehnt. Erst im Zuge der Höhergruppierung des Bürgermeisters konnte der Antrag durch Verhandlungsgeschick weiterverfolgt werden. Hintergründe des Antrags waren damals schon der Wunsch nach Prüfung der angemessenen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gerechte Aufgabenverteilung, um Überlastungen entgegenzuwirken. Im Zuge der Haushaltsdebatten im Jahr 2023 sollte diese Untersuchung auf Vorschlag der Verwaltungsspitze wieder zurückgestellt werden, was wir nur durch vehementes Einschreiten verhindern konnte. Dabei war das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meine Hauptmotivation. Diese Tatsachen nun zu verdrehen kommt einer Täter-Opfer-Umkehr gleich.

 

Zum Schluss noch eine Anmerkung:

Üblicherweise gibt es bei Publikationen wie Rund um Hermeskeil die Regelung, dass im Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl keine politisch motivierten Inhalte, die wahlbeeinflussend sein könnten, veröffentlicht werden. Da Hartmut Heck gerade eine Woche vor der Erscheinung der Ausgabe aus seinem Amt ausschied, hat er – trotz Erscheinung des Interviews kurz vor der Wahl – das einzige mögliche Zeitfenster einer solchen „Generalabrechnung“ genutzt. Mir selbst ist es als Amtsträgerin und Kandidatin allerdings nicht möglich, vor der Wahl eine umfassende Klarstellung des Sachverhalts einzubringen oder gar überhaupt eine angemessene Reaktion vor der Wahl einzubringen. Das ist rechtlich so, daran will ich auch gar nicht mäkeln. Ich möchte nur die Frage in den Raum stellen, ob es nicht angebrachter gewesen wäre, das Interview nach den Wahlen zu veröffentlichen.